Hohe Strafe für AfDPolitiker wegen „Endsieg“Parole

Font size+ source: 2025-03-13 05:37:02 I want to comment(0)

short-sleeve Overlay Cotton Shirt Jacket Neutrals,slogan-print Cotton T-shirt White,Hohe Strafe für AfDPolitiker wegen „Endsieg“Parole

New Season Senso Nico crossover-straps leather sandals Highlights sesame beige calf leather crossover strap detail round open toe moulded footbed branded leather insole rubber outsole Composition Outer: Kid Leather Lining: Kid Leather Sole: Rubber The composition information is subject to the actual product. The product composition details of the spliced material will be split and displayed. Product IDs FARFETCH ID: 21339911 Brand style ID: NICOBUTTERSCOTCH

Hohe Strafe für AfDPolitiker wegen „Endsieg“Parole

Philippe Model Paris PRSX Suede low-top Sneakers Blue

Lace-Up Shoes

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) greift durch. Ein Abgeordneter der AfD muss 1000 Euro Geldbuße bezahlen. Er hatte im Bayerischen Landtag eine Nazi-Parole gerufen. Es war das erste Ordnungsgeld, das im Landtag verhängt wurde. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Die Szene hatte sich am 27. Februar abgespielt. Als Tagesordnungspunkt 15 wurde ein Antrag der AfD diskutiert. Titel: „Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!“ Lipp meldete sich als Redner. Er verteidigte Gaslieferungen aus Russland. Er warf den Unionsparteien vor, sie würden öffentlich fordern, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Lipp an die CSU gewandt: „Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Empörung im Sitzungssaal. CSU und Freie Wähler tobten. „Unglaublich!“, riefen Abgeordnete. Der Parlamentarier Martin Wagle (CSU): „Das ist eine Entgleisung.“ Landtagspräsidentin Ilse Aigner (60) gab das Ordnungsgeld für den AfD-Abgeordneten in der Vollversammlung des Parlaments bekannt Foto: Peter Kneffel/dpa Vizepräsident Markus Rinderspacher (55, SPD) schritt ein, ermahnte den AfD-Mann: „Herr Abgeordneter Lipp, ich rufe Sie zur Ordnung. Der Begriff ,Endsieg‘ ist unsäglich und hat hier im Hohen Hause nichts verloren. Besinnen Sie sich!“ Damit war der Fall nicht erledigt. Das Landtagspräsidium entschied: Ein Ordnungsruf reicht nicht aus. Das Gremium setzte eine Geldstrafe von 1000 Euro für Lipp fest. Präsidentin Aigner erklärte in der ersten März-Sitzung am Dienstag: „Das Wort Endsieg implizierte nicht nur den deutschen Sieg, es war auch mit rassistischer Weltsicht verbunden.“ Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bedeute der Ausdruck außerdem eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Aigner: „Die Täter-Rolle Russlands wird verschleiert, während die Ukraine in die Rolle des Aggressors gestellt wird.“ Lesen Sie auch Bayern: Härteste Strafen für Abgeordnete: Bis zu 4000 Euro für solche Auftritte Im April soll der neue Strafenkatalog für renitente Abgeordnete beschlossen werden. Nun mit Rechtsaußen?: „FC Bundestag“ muss AfD mitspielen lassen Lange durften AfD-Politiker nicht beim Fußballklub des Parlaments mitspielen. Der Bayerische Landtag hatte erst im März 2024 beschlossen, dass für besonders grobe Störungen während der Sitzungen Ordnungsgelder als Strafe verhängt werden könnten. Obergrenze: 4000 Euro. Jetzt wurde das Gesetz zum ersten Mal angewandt. Bei Lipp habe das Präsidium berücksichtigt, dass er sich bislang nichts zu Schulden habe kommen lassen, erklärte Aigner. Deshalb seien 1000 Euro festgesetzt worden.

Artículo actual:http://np5wd.lhsusong.com/20250313_76649.html

Calzadodemonta?aAkuTrekkerLite MesstechnikSolaPROSPECTORFYF30 OXOGoodGripsspatelvooromelette BomenFleur.nlCitrusLimoninElho PneumaticiinvernalivolkswagenG Unitec75158Sicherheitstechnik

1. This site follows industry standards, and any reprinted articles will clearly mark the author and source; 2. For original articles on this site, please be sure to indicate the author and source when reprinting. We will hold you accountable for any behavior that disrespects the original; 3. The author's submission may be edited, modified or supplemented by us.

Related articles
  • Tailored Shorts

    Eurojackpot: Gewinnzahlen & Quoten am Dienstag, 11.3.2025_Solid SDXENOX Jumper med grey m

    2025-03-13 02:04:34

  • Khaki Shorts

    Handelskrieg mit Nachbarland Trump will Zölle für Kanada auf 50 Prozent verdoppeln_Solid SDXENOX Jumper med grey m

    2025-03-13 14:06:59

  • Sandals

    logo-engraved Glasses Black_Solid SDXENOX Jumper med grey m

    2025-03-13 05:33:36

  • Manchester rectangle-frame Sunglasses  Green

    Style 70 Glasses Brown_La banque suisse UBS condamnée en France pour le harcèlement moral de deux lanceurs d’alerte – Libération

    2025-03-13 09:40:27

User comments